Untersuchungshäftling kann Anspruch auf Sehhilfen und Zahnersatz

Das Sozialgericht Dortmund (S 41 SO 318/14 ER) hat festgestellt, dass das Gesetz Erstattungsansprüchen hinsichtlich Zahnersatz und Sehhilfen bei Untersuchungshäftlingen nicht entgegensteht:

Gleichwohl steht § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW der beantragten Kostenübernahme durch das Land NRW zur Überzeugung der Kammer nicht entgegen. Denn die Gesetzesbegründung formuliert, dass von der „ausdrücklichen Aufnahme“ einer Regelung zur Versorgung mit Zahnersatz abgesehen wurde, nicht jedoch, dass die Versorgung mit Zahnersatz „ausdrücklich nicht aufgenommen wurde“. Zusammen mit dem offenen Wortlaut („insbesondere“), lässt das gerade nicht den Schluss zu, dass auf Grundlage von § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW überhaupt keine zahnprothetischen Leistungen mehr erbracht werden können. Vielmehr muss die Norm vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung solche Leistungen jedenfalls dann ermöglichen, wenn die – möglicherweise übertrieben positive – Erwartung des Gesetzgebers über die nahezu ausschließlich „kurzfristige“ Untersuchungshaft sich – wie im Fall des seit Februar ständig in Untersuchungshaft befindlichen Antragstellers – nicht erfüllt. Es erscheint insoweit wegen Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz und des besonderen Angewiesenseins des Untersuchungshaftgefangenen auf den Träger des Strafvollzuges auch verfassungsrechtlich geboten, in solchen Fällen über § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW auch eine zahnprothetische Versorgung, mindestens jedoch eine vorläufige Versorgung des Untersuchungshaftgefangenen – bis zum Beginn der Strafhaft bzw. der Entlassung aus der Untersuchungshaft – zu ermöglichen, die Schmerzen lindert und eine Verschlechterung des Gesundheitszustands verhindert. Auf Grundlage der Gesetzesbegründung erscheint es überdies weder sinnvoll noch geboten, den Untersuchungshaftgefangenen in solchen Fällen auf den örtlichen Sozialhilfeträger zu verweisen.

Denn wenn die Gesetzesbegründung gerade darauf abstellt, ob eine während der Untersuchungshaft begonnene Zahnbehandlung auch während der Untersuchungshaft abgeschlossen werden kann, nimmt sie letztlich die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel in den Blick: Eine begonnene Behandlung soll beendet und unnütze Kosten vermieden werden, die entstehen, wenn eine während der Untersu-chungshaft begonnene Behandlung nach der Entlassung nicht zu Ende geführt wird. Der wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel scheint jedoch bei Kostentragung durch das Land NRW deutlich besser gewährleistet zu sein, als bei Kostentragung durch den örtlichen Sozialhilfeträger. Denn das Land NRW hat durch die Leiterin der JVA Hagen Einfluss auf eine ganze Reihe solcher Umstände, die den Erfolg der Behandlung und damit letztlich den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel ermöglichen. Sie entscheidet (mit) z.B. über Haftbedingen und darüber, ob ein Untersuchungshaftgefangener während der Dauer der Behandlung von einer Vollzugsanstalt in eine andere verlegt und der Abschluss der Behandlung dadurch vereitelt wird. Der örtliche Sozialhilfeträger hingegen hat überhaupt keinen Einfluss auf solche den Behandlungserfolg betreffende Faktoren. Nimmt man den Willen des Gesetzgebers ernst, öffentliche Mittel wirtschaftlich einzusetzen, spricht auch dies für eine Auslegung des § 25 Abs. 1 UVollzG NRW, bei der die beantragten Kosten vom Land NRW zu tragen sind.

Die Gesetzesbegründung enthält keine Hinweise darauf, dass und ggf. warum Hilfsmittel vom Anspruch des Untersuchungshaftgefangenen aus § 25 UVollzG NRW bewusst aus-geschlossen werden sollten. Vor dem Hintergrund dieses entstehungsgeschichtlichen Befundes und mit Blick auf den offenen Wortlaut besteht hinsichtlich der streitgegenständlichen Kosten für die Versorgung des Antragstellers mit neuen Sehhilfen (allenfalls) ein Anspruch aus § 25 UVollzG NRW gegen das Land NRW, der dem Anspruch auf Sozialhilfe vorgeht.