Strafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA

In der JVA ist alles teurer – durchaus auch mit gewollten und wirtschaftlich notwendigem Hintergrund. Allerdings ist es teilweise auch nur noch als Fantasiepreis zu bezeichnen, was mitunter berechnet wird. Ein klassisches Beispiel sind immer wieder bemängelte Telefoniekosten. Hier hat nun das Landgericht Stendal (509 StVK 179/13) eine durchaus beachtliche Entscheidung getroffen, die nicht nur in ihrer Aussage, sondern auch in Ihrer ausführlichkeit überzeugt. So stellt das Gericht klar, dass Preise von 10cent pro Minute für Ortsgespräche nicht mehr Nachvollziehbar sind und mit dem erhöhten Vollzugsaufwand nicht zu rechtfertigen sind. Dabei werden u.a. die Preise des Anbieters in der JVA Aachen als günstigere (und hinzunehmende) Vergleichspreise herangezogen. Eine JVA muss sich notfalls um einen günstigeren Anbieter bemühen!

Hinweis: Die Entscheidung ist richtig und wichtig! Der telefonische Kontakt nach außen ist wesentlicher Teil einer würdigen Unterbringung, insbesondere wenn Verwandte so weit entfernt wohnen, dass die regelmäßigen Besuchsmöglichkeiten faktisch nicht genutzt werden können. Peinlich überhöhte Preise für das Telefonieren sind in der heutigen Zeit mit diesem Anspruch auf sozialen Kontakt nicht mehr vereinbar.

Aus der Entscheidung:

In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass den Gefangenen die Möglichkeit des Telefonierens nicht entgeltfrei eingeräumt werden muss (…) Zur Begründung zieht die Rechtsprechung – welcher sich die Kammer anschließt – den Grundsatz heran, dass die Verhältnisse im Strafvollzug so weit wie möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden sollen (§ 3 Abs. 1 StVollzG). Allerdings – so das Bundesverfassungsgericht (…) kann dieser Grundsatz, mit dem der Gesetzgeber dem Resozialisierungsgebot Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 45, 187 [BVerfG 21.06.1977 – 1 BvL 14/76] [239]) nicht die Belastung Gefangener mit Entgelten rechtfertigen, die, ohne dass verteuernde Bedingungen und Erfordernisse des Strafvollzuges dies notwendig machten, deutlich über dem außerhalb des Vollzuges Üblichen liegen.

Auch mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der es gebietet, Strafe nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel zu vollziehen, wäre dies nicht vereinbar. Entgelte, die die Anstalt für Leistungen an den Gefangenen erhebt, müssen daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Auch die Fürsorgepflicht der Anstalt gebietet es, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu wahren (…) Die Missachtung wirtschaftlicher Interessen der Gefangenen wäre auch unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 98, 169 [203]).

Aus diesen Bindungen kann die Anstalt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht nach Belieben lösen, indem sie für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet, die im Verhältnis zum Gefangenen einer entsprechenden Bindung nicht unterliegen (…) Jedenfalls für Konstellationen, in denen die Anstalt im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung Leistungen durch einen privaten Betreiber erbringen lässt, auf den die Gefangenen ohne am Markt frei wählbare Alternativen angewiesen sind, ist dementsprechend anerkannt, dass die Anstalt sicherstellen muss, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010, 2 BvR 328/07).

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Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen

Das OLG Koblenz (2 Ws 499/14 (Vollz)) stellt fest:

§ 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen Kalendermonats zu erfolgen hat.


Aus der Entscheidung:

Nach den Gesetzesmaterialien erfolgt die Gewährung von Taschengeld „im Voraus“, um von Beginn der Haftzeit an ein Abgleiten des Strafgefangenen in die Subkultur zu vermeiden (vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucks. 16/1910 v. 18.12.2012, S. 141). Dabei ging der Landesgesetzgeber davon aus, dass solche Strukturen immer dann auftreten, wenn Strafgefangene von den Zuwendungen anderer abhängig werden. Zwar ist der Bargeldverkehr unter Strafgefangenen ausgeschlossen, weil ihnen gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 LJVollzG der Besitz von Bargeld grundsätzlich nicht gestattet ist. Mittellose Strafgefangene würden aber dennoch in unerwünschte und ihre Resozialisierung gefährdende Abhängigkeiten geraten, wenn ihnen in der Anstalt erhältliche Konsumgüter (wie etwa Süßigkeiten, Zeitschriften oder Zigaretten), die sie sich selbst nicht leisten können, durch Zuwendungen anderer Gefangener zugänglich gemacht werden. Deshalb dürfen die Gefangenen Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemittel auch nur vom Haus- und Taschengeld einkaufen (§ 62 Abs. 2 Satz 5 LJVollzG), wodurch sichergestellt werden soll, dass allen Gefangenen monatlich der gleiche Betrag zum Erwerb solcher Mittel zur Verfügung steht.

Der Zweck der Gewährung von Taschengeld liegt deshalb auch darin, dem in der Justizvollzugsanstalt unverschuldet einkommenslosen und bedürftigen Gefangenen eine Sicherung des Minimums an Mitteln zur Befriedigung solcher persönlicher Bedürfnisse zu gewähren, die über die auf Existenzsicherung ausgerichtete Versorgung durch die Justizvollzugsanstalt hinausgehen (vgl. BVerfG, 2 BvR 1453/94 v. 4.9.1995, Rn. 14 n. juris; OLG Koblenz, 2 Ws 135/95 v. 31.3.1995 – NStZ 1995, 462 ; 2 Vollz [Ws] 86/88 v. 16.1.1989 – NStZ 1995, 342 ; 2 Vollz [Ws] 48/88 v. 26.8.1988 – NStZ 1988, 576; OLG Hamburg, 2 Ws 75/11 v. 11.8.2011, Rn. 13 n. juris; OLG Zweibrücken, 1 Ws 174/04 v. 19.5.2004, Rn. 9 n. juris; OLG Hamm, 1 Vollz [Ws] 117/95 v. 18.5.1995, juris; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Lau-benthal, StVollzG, 6. Aufl. Rn. 1). Denn ein Strafgefangener ist noch weniger als ein in Freiheit befindlicher Bedürftiger in der Lage, sich die dringend benötigten Gegenstände des Alltags zu besorgen (OLG Karlsruhe, 2 Ws 280/06 v. 30.4.2007, Rn. 17 n. juris). Insbesondere soll es dem bedürftigen Gefangenen ermöglicht werden, von den in der Anstalt angebotenen Einkaufsmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, wobei er grundsätzlich das gesamte Taschengeld nach seinem freien Belieben hierauf verwenden darf (vgl. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 47 Rn. 1 mwN). Dementsprechend wird den Gefangenen der regelmäßige Einkauf ermöglicht und die Anstalt hat auf ein Angebot hinzuwirken, das auf die Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt (vgl. § 62 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LJVollzG).

Damit übernimmt das Taschengeld als finanzielle Mindestausstattung bei einem Gefangenen eine ähnliche Funktion wie die Hilfe zum Lebensunterhalt bei einem mittellosen Bürger (vgl. Senat, 2 Ws 48/88 Vollz v. 26.8.1988, aaO.; LG Bamberg, 1 StVK 37/12 v. 22.3.2012, Rn. 17 f. n. juris). Das Taschengeld folgt dem Grundgedanken des Sozialhilferechts, dem es entstammt (vgl. KG, 5 Ws 108/99 v. 16.4.1999, Rn. 8 n. juris; Laubenthal, in Schwind/ Böhm/Jehle/Laubenthal, aaO.). Wie im Rahmen der Sozialhilfe ist für den Taschengeldanspruch des Strafgefangenen maßgeblich, ob ihm rein tatsächlich für ein Mindestmaß an menschenwürdigem Leben die erforderlichen Genussmittel zur Verfügung stehen (OLG Dresden, 2 Ws 171/96 v. 3.9.1996, juris). Für den Bereich sozialer Hilfeleistungen im Bereich der Daseinsfürsorge ist jedoch anerkannt, dass die Auszahlung monatlich zu Beginn des jeweiligen Kalendermonats zu erfolgen hat. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II legt fest, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 ff. SGB II) „monatlich im Voraus“ erbracht werden sollen. Dies entspricht der Zahlungsweise bei der Sozialhilfe und bedeutet, dass die Leistungen für einen bestimmten Monat dem Hilfebedürftigen am Monatsanfang tatsächlich zur Verfügung stehen müssen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, L 11 AS 75/09 v. 24.8.2011, Rn. 43 n. juris mwN; LSG NRW, U 7B 341/08 v. 24.11.2008, Rn. 3 n. juris: am jeweils Ersten eines Monats; Burkiczak, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 41 Rn. 30: am ersten Werktag eines Monats). Dies findet seine Berechtigung darin, dass die Bedürftigkeit nicht erst im Laufe des Monats entsteht, sondern von Beginn eines Monats an vorliegt. In der sozialrechtlichen Literatur wird darüber hinausgehend sogar die Auffassung vertreten, dass „monatlich im Voraus“ den Leistungsträger verpflichtet, die Hilfe bereits am letzten Tag des Vormonats zu erbringen (vgl. Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl § 41 Rn. 11).

Für die Bedürftigkeit von Strafgefangenen kann insoweit nichts anderes gelten. Sie ist unabhängig von den Einkaufsmöglichkeiten in der Anstalt zu bestimmen, da die Gefangenen ihr Taschengeld auch für andere Zwecke als den Einkauf von Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemitteln einsetzen dürfen, etwa zum Bestellen von Waren über den Versandhandel oder zur Überweisung an Angehörige. Die Bereitstellung von Taschengeld hat so rechtzeitig erfolgen, dass der Strafgefangene im Bedarfszeitpunkt auch darüber verfügen kann (vgl. LG Bamberg aaO., Rn. 14). Würde sich die Auslegung des Begriffs „zu Beginn des Monats im Voraus“ im Sinne des Rechtsbeschwerdevortrags der Antragsgegnerin an den in der Anstalt konkret angebotenen Einkaufsmöglichkeiten orientieren, dann hätte es der Anstaltsleiter bei der in seinem Ermessen liegenden Ausgestaltung des Einkaufsverfahrens (vgl. § 62 Abs. 2 Satz 4 LJVollzG) in der Hand, mit der Festsetzung des ersten Einkaufstermins den Auszahlungszeitpunkt für das Taschengeld selbst zu bestimmen. Dem ist das gesetzgeberische Konzept aber ersichtlich nicht gefolgt.

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