Untersuchungshäftling kann Anspruch auf Sehhilfen und Zahnersatz

Das Sozialgericht Dortmund (S 41 SO 318/14 ER) hat festgestellt, dass das Gesetz Erstattungsansprüchen hinsichtlich Zahnersatz und Sehhilfen bei Untersuchungshäftlingen nicht entgegensteht:

Gleichwohl steht § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW der beantragten Kostenübernahme durch das Land NRW zur Überzeugung der Kammer nicht entgegen. Denn die Gesetzesbegründung formuliert, dass von der „ausdrücklichen Aufnahme“ einer Regelung zur Versorgung mit Zahnersatz abgesehen wurde, nicht jedoch, dass die Versorgung mit Zahnersatz „ausdrücklich nicht aufgenommen wurde“. Zusammen mit dem offenen Wortlaut („insbesondere“), lässt das gerade nicht den Schluss zu, dass auf Grundlage von § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW überhaupt keine zahnprothetischen Leistungen mehr erbracht werden können. Vielmehr muss die Norm vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung solche Leistungen jedenfalls dann ermöglichen, wenn die – möglicherweise übertrieben positive – Erwartung des Gesetzgebers über die nahezu ausschließlich „kurzfristige“ Untersuchungshaft sich – wie im Fall des seit Februar ständig in Untersuchungshaft befindlichen Antragstellers – nicht erfüllt. Es erscheint insoweit wegen Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz und des besonderen Angewiesenseins des Untersuchungshaftgefangenen auf den Träger des Strafvollzuges auch verfassungsrechtlich geboten, in solchen Fällen über § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW auch eine zahnprothetische Versorgung, mindestens jedoch eine vorläufige Versorgung des Untersuchungshaftgefangenen – bis zum Beginn der Strafhaft bzw. der Entlassung aus der Untersuchungshaft – zu ermöglichen, die Schmerzen lindert und eine Verschlechterung des Gesundheitszustands verhindert. Auf Grundlage der Gesetzesbegründung erscheint es überdies weder sinnvoll noch geboten, den Untersuchungshaftgefangenen in solchen Fällen auf den örtlichen Sozialhilfeträger zu verweisen.

Denn wenn die Gesetzesbegründung gerade darauf abstellt, ob eine während der Untersuchungshaft begonnene Zahnbehandlung auch während der Untersuchungshaft abgeschlossen werden kann, nimmt sie letztlich die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel in den Blick: Eine begonnene Behandlung soll beendet und unnütze Kosten vermieden werden, die entstehen, wenn eine während der Untersu-chungshaft begonnene Behandlung nach der Entlassung nicht zu Ende geführt wird. Der wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel scheint jedoch bei Kostentragung durch das Land NRW deutlich besser gewährleistet zu sein, als bei Kostentragung durch den örtlichen Sozialhilfeträger. Denn das Land NRW hat durch die Leiterin der JVA Hagen Einfluss auf eine ganze Reihe solcher Umstände, die den Erfolg der Behandlung und damit letztlich den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel ermöglichen. Sie entscheidet (mit) z.B. über Haftbedingen und darüber, ob ein Untersuchungshaftgefangener während der Dauer der Behandlung von einer Vollzugsanstalt in eine andere verlegt und der Abschluss der Behandlung dadurch vereitelt wird. Der örtliche Sozialhilfeträger hingegen hat überhaupt keinen Einfluss auf solche den Behandlungserfolg betreffende Faktoren. Nimmt man den Willen des Gesetzgebers ernst, öffentliche Mittel wirtschaftlich einzusetzen, spricht auch dies für eine Auslegung des § 25 Abs. 1 UVollzG NRW, bei der die beantragten Kosten vom Land NRW zu tragen sind.

Die Gesetzesbegründung enthält keine Hinweise darauf, dass und ggf. warum Hilfsmittel vom Anspruch des Untersuchungshaftgefangenen aus § 25 UVollzG NRW bewusst aus-geschlossen werden sollten. Vor dem Hintergrund dieses entstehungsgeschichtlichen Befundes und mit Blick auf den offenen Wortlaut besteht hinsichtlich der streitgegenständlichen Kosten für die Versorgung des Antragstellers mit neuen Sehhilfen (allenfalls) ein Anspruch aus § 25 UVollzG NRW gegen das Land NRW, der dem Anspruch auf Sozialhilfe vorgeht.

Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zu gewährleisten, kann das Haftgericht ausnahmsweise auch die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt anordnen. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (3 Ws 213/14) mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden.
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Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger

Das OLG Köln (2 Ws 427/14) hat eine bekannte aber ungeliebte Wahrheit nochmals festgestellt: Im Rahmen der Pflichtverteidigung hat das Gericht zwar die Wünsche des Angeklagten hinsichtlich eines Verteidigers zu berücksichtigen, gleichwohl ist es daran nicht gebunden. Wenn es dann gewichtige Punkte gibt, die gegen den gewünschten Verteidiger sprechen, kann auch ein anderer als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Und ein solch gewichtiger Punkt ist dann leider auch die beschleunigte Durchführung eines Verfahrens.

Hintergrund der Entscheidung ist ein erst einmal unliebsamer Zustand: Der Angeklagte hatte sich einen Wahlverteidiger ausgesucht, das Gericht ordnete aber einen anderen Verteidiger als Pflichtverteidiger bei. Hintergrund: Auf Grund komplizierter Entwicklungen ist es so verlaufen, dass von 4 Angeklagten 3 bereits einen Verteidiger benannt hatten mit denen auch schon Verhandlungstermine abgestimmt waren. Erst nach dieser Abstimmung meldete sich dann der 4. Anwalt, beantragte Beiordnung und teilte mit, dass er an einem der bereits abgestimmten Termine urlaubsbedingt keine Zeit hat. Das Gericht verwies dann auf das Bechleunigungsgebot, gab eine Frist zur Benennung eines anderen Verteidigers und als hier nicht reagiert wurde, ordnete es dann einen weiteren Verteidiger bei.

Dieser Pflichtverteidiger, dem Angeklagten nun quasi vor die Nase gesetzt, läuft erst einmal gegen Wände: Der Angeklagte hat Sorge, dass es sich um einen Verteidiger handelt, der mehr die Interessen des Gerichts als die des Angeklagten im Sinn hat und verweigert Besprechungen; Der nicht beigeordnete Anwalt nutzt die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel um eine Klärung herbei zu führen. In dieser Zeit findet eine ordnungsgemäße Beratung und Besprechung nicht statt, das alleine ist schon Grund genug aus Verteidigersicht, diese Situation möglichst zu vermeiden – zumal man als Strafverteidiger kaum ein Interesse an einem Mandanten haben wird, der mit einem unglücklich ist. Gleichwohl: Die Situation besteht und schmollend nichts zu unternehmen wäre ebenso unprofessionell wie Grund genug, nunmehr über eine Entpflichtung wegen Unfähigkeit nachzudenken.

Das OLG Köln musste sich am Ende zu der Angelegenheit äussern und stellte fest, dass das hier agierende Landgericht Aachen korrekt gehandelt hat. Insbesondere ist es nun einmal so

(…) dass zwar grundsätzlich einem Beschuldigten der Rechtsanwalt seines Vertrauens bestellt werden soll, ein
Rechtsanspruch auf Beiordnung des gewünschten Verteidigers indes nicht besteht (zu vgl. BVerfG NStZ 2006, 460, 461; BVerfGE 39, 238, 243, Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 142 Rn 9). Das Gebot der beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens kann dem Wunsch des Angeklagten durch den von ihm bezeichneten Rechtsanwalt, dem Rechtsanwalt des Vertrauens, verteidigt zu werden, entgegenstehen (zu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rn 9a). Der Grundsatz des fairen Verfahrens fordert nur, die Wünsche eines Angeklagten auf Beiordnung eines Verteidigers – soweit möglich – zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 237, 256). Auch die gesetzliche Regelung (…) lässt die Bestellung eines anderen Verteidigers zu.

Widerstreiten die Interessen eines Angeklagten auf Beiordnung eines von ihm gewünschten Pflichtverteidigers einerseits und das Gebot einer zügigen Verfahrensdurchführung in Verbindung mit einer möglichst kurzen Dauer der Untersuchungshaft (vor allem auch betreffend anderer Angeklagter) andererseits, ist eine sorgfältige Gewichtung und Abwägung vorzunehmen (zu vgl.
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.05.2008-1 Ws 165/08, 1 Ws 166/08; zitiert bei juris). Gerade das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann es gebieten, ausnahmsweise die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers abzulehnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die gewünschte Beiordnung das Beschleunigungsgebot im Hinblick auf Mitangeklagte nicht gewahrt werden könnte (vgl. Löwe/Rosenberg-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl. § 142 Rdnr. 21c m.w.N.).

Diesen Grundsätzen entsprechend hat das Landgericht Aachen im Hinblick auf den bei der vorliegenden Sachlage auch aufgrund der fortgeschrittenen Dauer der Untersuchungshaft der Mitangeklagten des Beschwerdeführers im Vordergrund stehenden Beschleunigungsgrundsatz den Antrag auf Beiordnung (…) zutreffend abgelehnt (…)

Wie beschrieben: Die Situation ist nicht glücklich, gehört aber zum Alltag eines Strafverteidigers mit dem zumindest Strafverteidiger professionell umgehen können müssen. Der vorliegende Fall war eine besondere Konstellation, die einer Vielzahl von Faktoren des Einzelfalls geschuldet war. Allgemein mitgenommen werden sollte jedenfalls der Grundsatz, dass man zwar Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, der aber eben nicht zwingend der Anwalt der eigenen Wahl sein muss.

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/pflichtverteidiger-kein-anspruch-auf-gewuenschten-verteidiger/13392/