Therapie statt Strafe: Zurückstellung nach §35 BtMG

Beim OLG Bamberg (VAs 1/14) liest man zur Kollision einer weiteren Haftverbüßung mit einer Zurückstellung der Strafe nach §35 BtMG:

Eine Zurückstellung nach § 35 BtMG scheidet aus, wenn schon im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung eine weitere Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, mithin der Widerrufsgrund nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG vorliegt. Insoweit stellt auch eine nach § 454 b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine „zu vollstreckende“ Strafe i.S.d. § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG dar. Dies gilt auch für grundsätzlich zurückstellungsfähige Freiheitsstrafen, solange die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen für deren Zurückstellung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG nicht erfüllt sind (Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – 5 AR [VS] 22/10 = BGHSt 55, 243 ff. = NJW 2010, 3314 f. = StV 2010, 694 ff. = Rpfleger 2011, 44 ff.).