Betäubungsmittelstrafrecht: Zur Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe nach §31 BtMG

Wer mit Betäubungsmitteln aufgegriffen wird, dem wird von der Polizei in der ersten Vernehmung schnell der §31 BtMG vorgehalten:

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter […] durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte […]

In manchem polizeilichen Vernehmungsprotokoll findet man gleich eine ganze Seite, in der ausführlichst belehrt wird – und dann mitunter bei manchem Betroffenen falsche Erwartungen geweckt werden.

Die Falschbelastung

Besonders kritisch ist es, wenn die Belehrung so abläuft, dass der “kleine Konsument” wunder was denkt, was ihn erwartet. Mit grosser Mühe wird dann versucht, irgendeine Form der Aufdeckung zu ermöglichen, etwa zu angeblichen Dealern. Da solche Belastungen immer auch mit einer erheblichen Selbstbelastung einhergehen, sind Gerichte besonders geneigt, dem dann zu glauben. Sollte aber ein BTM-Abhängiger – unter Entzug – in seiner verzweifelten Situation schlicht irgendetwas bei der Polizei erzählen, muss das gerade besonders Kritisch gesehen werden. Die Situation vor Gericht ist in BTM-Verfahren aber nicht selten anders.

In einem besonders krassen Verfahren etwa hatte ein Junkie, der nachweislich zum Zeitpunkt der Vernehmung unter Entzug stand und anwaltlich nicht vertreten war, meinen Mandanten ganz erheblich belastet und ihm die Einfuhr von BTM im Kilogrammbereich angedichtet. Es dauert Monate, bis die angeordnete Untersuchungshaft beendet werden konnte, weil sämtliche Gerichte von den “stichhaltigen Indizien” überzeugt waren. Der Freispruch am Ende war hart erkämpft, bis zum Ende klammerte sich die Staatsanwaltschaft an die angeblich so “sichere Aussage” des belastenden Mitangeklagten.

Die falsche Erwartung

Auch werden nicht selten schlicht falsche Erwartungen geweckt: Die Strafmilderung bei Aufdeckung weiterer Straftaten ist nicht zwingend, sondern steht im Ermessen des Gerichts. Auf keinen Fall ist es also so, dass man “etwas aufdeckt” und dann mit einer geringen Strafe belohnt wird.

Belastung bei Geständnis des Mitangeklagten

Der Bundesgerichtshof (2 StR 3/14) hat aber auch klar gestellt, dass keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Insbesondere schadet es nicht, wenn der durch das Geständnis Ermittelte später selber ein Geständnis abgibt:

Die landgerichtlichen Erwägungen greifen zum anderen zu kurz, wenn sie darauf abstellen, dass die Verurteilung von A. letztendlich nicht auf den Angaben des Angeklagten, sondern auf dessen geständiger Einlassung beruhe. § 31 Nr. 1 BtMG verlangt lediglich, dass der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte, wobei es ausreicht, dass der Täter lediglich seine Abnehmer preisgibt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 181 [BGH 05.10.1995 – 4 StR 479/95]). Erforderlich ist – wie aber wohl das Landgericht meint – nicht, dass die Verurteilung eines an der Straftat Beteiligten auf den Angaben des Aufklärungshilfe leistenden ursprünglichen Täters in der Hauptverhandlung beruht.

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/betaeubungsmittelstrafrecht-strafrecht/betaeubungsmittelstrafrecht-zur-strafmilderung-wegen-aufklaerungshilfe-nach-%C2%A731-btmg/12776/

Zur Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

Die Untersuchungshaft ist, gerade wenn man selber zum ersten Mal eine Haft Erfahrungen erlebt, immer ein einschneidendes und besonders belastendes Erlebnis. Dies vollkommen zurecht, da es sich bei einer vollstreckten Haft um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das jeweilige Leben handelt. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass Betroffene die Erwartung haben, dass die erlittene Untersuchungshaft, gerade wenn sie auch noch besonders lange gedauert hat, letztlich zu einer Strafmilderung führen. Dem aber erteilt der Bundesgerichtshof regelmäßig eine Absage.

So hat er erst kürzlich wieder einmal festgestellt, dass erlittene Untersuchungshaft alleine kein grundsätzlicher Grund für eine Strafmilderung ist. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof auch nochmals klargestellt, dass besonders beschwerende Umstände des Haftvollzugs durchaus strafmildernd berücksichtigt werden dürfen. Interessanterweise hat der Bundesgerichtshof dabei festgestellt, dass durchaus gerade die erlittene Untersuchungshaft ein Grund dafür sein kann, eine spätere Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen; gleichwohl darf die Untersuchungshaft nicht pauschal als Strafmilderungsgrund herhalten. Letztlich aber lässt der BGH auch noch die Hintertüre offen, sofern eben erschwerende Umstände festgestellt werden können. Gerade bei Ersttätern und wenn besondere familiäre Belastungen vorliegen dürfte daran zu denken sein. (Siehe dazu Bundesgerichtshof mit Aktenzeichen 5 StR 248/13)

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/zur-untersuchungshaft-als-strafmilderungsgrund/12729/