Untersuchungshäftling kann Anspruch auf Sehhilfen und Zahnersatz

Das Sozialgericht Dortmund (S 41 SO 318/14 ER) hat festgestellt, dass das Gesetz Erstattungsansprüchen hinsichtlich Zahnersatz und Sehhilfen bei Untersuchungshäftlingen nicht entgegensteht:

Gleichwohl steht § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW der beantragten Kostenübernahme durch das Land NRW zur Überzeugung der Kammer nicht entgegen. Denn die Gesetzesbegründung formuliert, dass von der „ausdrücklichen Aufnahme“ einer Regelung zur Versorgung mit Zahnersatz abgesehen wurde, nicht jedoch, dass die Versorgung mit Zahnersatz „ausdrücklich nicht aufgenommen wurde“. Zusammen mit dem offenen Wortlaut („insbesondere“), lässt das gerade nicht den Schluss zu, dass auf Grundlage von § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW überhaupt keine zahnprothetischen Leistungen mehr erbracht werden können. Vielmehr muss die Norm vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung solche Leistungen jedenfalls dann ermöglichen, wenn die – möglicherweise übertrieben positive – Erwartung des Gesetzgebers über die nahezu ausschließlich „kurzfristige“ Untersuchungshaft sich – wie im Fall des seit Februar ständig in Untersuchungshaft befindlichen Antragstellers – nicht erfüllt. Es erscheint insoweit wegen Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz und des besonderen Angewiesenseins des Untersuchungshaftgefangenen auf den Träger des Strafvollzuges auch verfassungsrechtlich geboten, in solchen Fällen über § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW auch eine zahnprothetische Versorgung, mindestens jedoch eine vorläufige Versorgung des Untersuchungshaftgefangenen – bis zum Beginn der Strafhaft bzw. der Entlassung aus der Untersuchungshaft – zu ermöglichen, die Schmerzen lindert und eine Verschlechterung des Gesundheitszustands verhindert. Auf Grundlage der Gesetzesbegründung erscheint es überdies weder sinnvoll noch geboten, den Untersuchungshaftgefangenen in solchen Fällen auf den örtlichen Sozialhilfeträger zu verweisen.

Denn wenn die Gesetzesbegründung gerade darauf abstellt, ob eine während der Untersuchungshaft begonnene Zahnbehandlung auch während der Untersuchungshaft abgeschlossen werden kann, nimmt sie letztlich die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel in den Blick: Eine begonnene Behandlung soll beendet und unnütze Kosten vermieden werden, die entstehen, wenn eine während der Untersu-chungshaft begonnene Behandlung nach der Entlassung nicht zu Ende geführt wird. Der wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel scheint jedoch bei Kostentragung durch das Land NRW deutlich besser gewährleistet zu sein, als bei Kostentragung durch den örtlichen Sozialhilfeträger. Denn das Land NRW hat durch die Leiterin der JVA Hagen Einfluss auf eine ganze Reihe solcher Umstände, die den Erfolg der Behandlung und damit letztlich den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel ermöglichen. Sie entscheidet (mit) z.B. über Haftbedingen und darüber, ob ein Untersuchungshaftgefangener während der Dauer der Behandlung von einer Vollzugsanstalt in eine andere verlegt und der Abschluss der Behandlung dadurch vereitelt wird. Der örtliche Sozialhilfeträger hingegen hat überhaupt keinen Einfluss auf solche den Behandlungserfolg betreffende Faktoren. Nimmt man den Willen des Gesetzgebers ernst, öffentliche Mittel wirtschaftlich einzusetzen, spricht auch dies für eine Auslegung des § 25 Abs. 1 UVollzG NRW, bei der die beantragten Kosten vom Land NRW zu tragen sind.

Die Gesetzesbegründung enthält keine Hinweise darauf, dass und ggf. warum Hilfsmittel vom Anspruch des Untersuchungshaftgefangenen aus § 25 UVollzG NRW bewusst aus-geschlossen werden sollten. Vor dem Hintergrund dieses entstehungsgeschichtlichen Befundes und mit Blick auf den offenen Wortlaut besteht hinsichtlich der streitgegenständlichen Kosten für die Versorgung des Antragstellers mit neuen Sehhilfen (allenfalls) ein Anspruch aus § 25 UVollzG NRW gegen das Land NRW, der dem Anspruch auf Sozialhilfe vorgeht.

Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zu gewährleisten, kann das Haftgericht ausnahmsweise auch die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt anordnen. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (3 Ws 213/14) mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden.
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Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger

Das OLG Köln (2 Ws 427/14) hat eine bekannte aber ungeliebte Wahrheit nochmals festgestellt: Im Rahmen der Pflichtverteidigung hat das Gericht zwar die Wünsche des Angeklagten hinsichtlich eines Verteidigers zu berücksichtigen, gleichwohl ist es daran nicht gebunden. Wenn es dann gewichtige Punkte gibt, die gegen den gewünschten Verteidiger sprechen, kann auch ein anderer als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Und ein solch gewichtiger Punkt ist dann leider auch die beschleunigte Durchführung eines Verfahrens.

Hintergrund der Entscheidung ist ein erst einmal unliebsamer Zustand: Der Angeklagte hatte sich einen Wahlverteidiger ausgesucht, das Gericht ordnete aber einen anderen Verteidiger als Pflichtverteidiger bei. Hintergrund: Auf Grund komplizierter Entwicklungen ist es so verlaufen, dass von 4 Angeklagten 3 bereits einen Verteidiger benannt hatten mit denen auch schon Verhandlungstermine abgestimmt waren. Erst nach dieser Abstimmung meldete sich dann der 4. Anwalt, beantragte Beiordnung und teilte mit, dass er an einem der bereits abgestimmten Termine urlaubsbedingt keine Zeit hat. Das Gericht verwies dann auf das Bechleunigungsgebot, gab eine Frist zur Benennung eines anderen Verteidigers und als hier nicht reagiert wurde, ordnete es dann einen weiteren Verteidiger bei.

Dieser Pflichtverteidiger, dem Angeklagten nun quasi vor die Nase gesetzt, läuft erst einmal gegen Wände: Der Angeklagte hat Sorge, dass es sich um einen Verteidiger handelt, der mehr die Interessen des Gerichts als die des Angeklagten im Sinn hat und verweigert Besprechungen; Der nicht beigeordnete Anwalt nutzt die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel um eine Klärung herbei zu führen. In dieser Zeit findet eine ordnungsgemäße Beratung und Besprechung nicht statt, das alleine ist schon Grund genug aus Verteidigersicht, diese Situation möglichst zu vermeiden – zumal man als Strafverteidiger kaum ein Interesse an einem Mandanten haben wird, der mit einem unglücklich ist. Gleichwohl: Die Situation besteht und schmollend nichts zu unternehmen wäre ebenso unprofessionell wie Grund genug, nunmehr über eine Entpflichtung wegen Unfähigkeit nachzudenken.

Das OLG Köln musste sich am Ende zu der Angelegenheit äussern und stellte fest, dass das hier agierende Landgericht Aachen korrekt gehandelt hat. Insbesondere ist es nun einmal so

(…) dass zwar grundsätzlich einem Beschuldigten der Rechtsanwalt seines Vertrauens bestellt werden soll, ein
Rechtsanspruch auf Beiordnung des gewünschten Verteidigers indes nicht besteht (zu vgl. BVerfG NStZ 2006, 460, 461; BVerfGE 39, 238, 243, Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 142 Rn 9). Das Gebot der beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens kann dem Wunsch des Angeklagten durch den von ihm bezeichneten Rechtsanwalt, dem Rechtsanwalt des Vertrauens, verteidigt zu werden, entgegenstehen (zu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rn 9a). Der Grundsatz des fairen Verfahrens fordert nur, die Wünsche eines Angeklagten auf Beiordnung eines Verteidigers – soweit möglich – zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 237, 256). Auch die gesetzliche Regelung (…) lässt die Bestellung eines anderen Verteidigers zu.

Widerstreiten die Interessen eines Angeklagten auf Beiordnung eines von ihm gewünschten Pflichtverteidigers einerseits und das Gebot einer zügigen Verfahrensdurchführung in Verbindung mit einer möglichst kurzen Dauer der Untersuchungshaft (vor allem auch betreffend anderer Angeklagter) andererseits, ist eine sorgfältige Gewichtung und Abwägung vorzunehmen (zu vgl.
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.05.2008-1 Ws 165/08, 1 Ws 166/08; zitiert bei juris). Gerade das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann es gebieten, ausnahmsweise die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers abzulehnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die gewünschte Beiordnung das Beschleunigungsgebot im Hinblick auf Mitangeklagte nicht gewahrt werden könnte (vgl. Löwe/Rosenberg-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl. § 142 Rdnr. 21c m.w.N.).

Diesen Grundsätzen entsprechend hat das Landgericht Aachen im Hinblick auf den bei der vorliegenden Sachlage auch aufgrund der fortgeschrittenen Dauer der Untersuchungshaft der Mitangeklagten des Beschwerdeführers im Vordergrund stehenden Beschleunigungsgrundsatz den Antrag auf Beiordnung (…) zutreffend abgelehnt (…)

Wie beschrieben: Die Situation ist nicht glücklich, gehört aber zum Alltag eines Strafverteidigers mit dem zumindest Strafverteidiger professionell umgehen können müssen. Der vorliegende Fall war eine besondere Konstellation, die einer Vielzahl von Faktoren des Einzelfalls geschuldet war. Allgemein mitgenommen werden sollte jedenfalls der Grundsatz, dass man zwar Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, der aber eben nicht zwingend der Anwalt der eigenen Wahl sein muss.

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/pflichtverteidiger-kein-anspruch-auf-gewuenschten-verteidiger/13392/

Therapie statt Strafe: Zurückstellung nach §35 BtMG

Beim OLG Bamberg (VAs 1/14) liest man zur Kollision einer weiteren Haftverbüßung mit einer Zurückstellung der Strafe nach §35 BtMG:

Eine Zurückstellung nach § 35 BtMG scheidet aus, wenn schon im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung eine weitere Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, mithin der Widerrufsgrund nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG vorliegt. Insoweit stellt auch eine nach § 454 b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine „zu vollstreckende“ Strafe i.S.d. § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG dar. Dies gilt auch für grundsätzlich zurückstellungsfähige Freiheitsstrafen, solange die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen für deren Zurückstellung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG nicht erfüllt sind (Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – 5 AR [VS] 22/10 = BGHSt 55, 243 ff. = NJW 2010, 3314 f. = StV 2010, 694 ff. = Rpfleger 2011, 44 ff.).

EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

“Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird” – so hat der EUGH (C-129/14, “Zoran Spasic”) entschieden.

Nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) darf eine Person, die in einem Staat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch einen anderen Staat wegen derselben Tat nicht verfolgt werden (Grundsatz ne bis in idem). Das SDÜ macht die Anwendung dieses Grundsatzes jedoch davon abhängig, dass die verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann (im Folgenden: Vollstreckungsbedingung). Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht den Grundsatz ne bis in idem dagegen ohne ausdrückliche Bezugnahme auf eine solche Bedingung vor.

Herr Zoran Spasic, ein serbischer Staatsangehöriger, wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er 2009 in Mailand einen Betrug begangen haben soll. (Eine Privatperson soll ihm 40 000 Euro in kleinen Scheinen im Tausch gegen 500-Euro-Noten übergeben haben, die sich später als Falschgeld erwiesen hätten.) Wegen dieser Tat wurde er bereits in Italien zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Herr Spasic, der sich wegen anderer Delikte in Österreich in Haft befand, zahlte zwar die Geldstrafe, verbüßte aber die Freiheitsstrafe nicht.

Aufgrund eines in Deutschland erlassenen Europäischen Haftbefehls übergaben die österreichischen Behörden Herrn Spasic den deutschen Behörden. Er befindet sich seit Ende 2013 in Deutschland wegen des in Italien begangenen Betrugs in Untersuchungshaft. Er macht geltend, dass er nach dem Grundsatz ne bis in idem wegen dieser Tat nicht mehr verfolgt werden könne, weil gegen ihn in Italien bereits ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil ergangen sei. Nach Ansicht der deutschen Behörden kommt der Grundsatz ne bis in idem im Hinblick auf das SDÜ nicht zur Anwendung, weil die Freiheitsstrafe in Italien noch nicht vollstreckt worden sei. Herr Spasic hält dem entgegen, dass eine Einschränkung der Charta der Grundrechte durch die im SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung nicht zulässig sei und dass er aus der Haft entlassen werden müsse, da er die Geldstrafe von 800 Euro beglichen habe und damit die verhängte Sanktion vollstreckt worden sei.

In seinem heutigen Urteil führt der vom Oberlandesgericht Nürnberg angerufene Gerichtshof aus, dass die im SDÜ enthaltene Vollstreckungsbedingung eine mit der Charta der Grundrechte vereinbare Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem darstellt. In den Erläuterungen zur Charta wird nämlich hinsichtlich des Grundsatzes ne bis in idem ausdrücklich auf das SDÜ Bezug genommen, so dass es diesen in der Charta verankerten Grundsatz in zulässiger Weise einschränkt. Die im SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung stellt auch den Grundsatz ne bis in idem als solchen nicht in Frage, denn sie soll lediglich verhindern, dass Personen, die in einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt wurden, einer Strafe entgehen können. Schließlich steht die Vollstreckungsbedingung in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel (das darin besteht, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten) und geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um zu verhindern, dass rechtskräftig Verurteilte der Strafe entgehen.

Der Gerichtshof führt weiter aus, dass in einem Fall wie dem von Herrn Spasic, in dem sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe als Hauptstrafen verhängt wurden, die bloße Zahlung der Geldstrafe nicht den Schluss zulässt, dass die Sanktion im Sinne des SDÜ bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird. Zwar bestimmt das SDÜ, dass „die Sanktion“ bereits vollstreckt worden sein oder gerade vollstreckt werden muss, doch erfasst diese Bedingung auch den Fall, dass zwei Hauptstrafen verhängt wurden. Jede andere Auslegung würde dazu führen, dass der im SDÜ aufgestellte Grundsatz ne bis in idem seines Sinns beraubt würde, und würde die sachgerechte Anwendung des SDÜ beeinträchtigen. Da Herr Spasic nur die Geldstrafe gezahlt, aber die einjährige Freiheitsstrafe nicht verbüßt hat, ist die im SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung in seinem Fall nicht erfüllt.

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/internationales-strafrecht/eugh-zum-verbot-der-doppelbestrafung-%C2%A754-sdue-vs-grundrechtecharta/12934/

Betäubungsmittelstrafrecht: Zur Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe nach §31 BtMG

Wer mit Betäubungsmitteln aufgegriffen wird, dem wird von der Polizei in der ersten Vernehmung schnell der §31 BtMG vorgehalten:

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter […] durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte […]

In manchem polizeilichen Vernehmungsprotokoll findet man gleich eine ganze Seite, in der ausführlichst belehrt wird – und dann mitunter bei manchem Betroffenen falsche Erwartungen geweckt werden.

Die Falschbelastung

Besonders kritisch ist es, wenn die Belehrung so abläuft, dass der “kleine Konsument” wunder was denkt, was ihn erwartet. Mit grosser Mühe wird dann versucht, irgendeine Form der Aufdeckung zu ermöglichen, etwa zu angeblichen Dealern. Da solche Belastungen immer auch mit einer erheblichen Selbstbelastung einhergehen, sind Gerichte besonders geneigt, dem dann zu glauben. Sollte aber ein BTM-Abhängiger – unter Entzug – in seiner verzweifelten Situation schlicht irgendetwas bei der Polizei erzählen, muss das gerade besonders Kritisch gesehen werden. Die Situation vor Gericht ist in BTM-Verfahren aber nicht selten anders.

In einem besonders krassen Verfahren etwa hatte ein Junkie, der nachweislich zum Zeitpunkt der Vernehmung unter Entzug stand und anwaltlich nicht vertreten war, meinen Mandanten ganz erheblich belastet und ihm die Einfuhr von BTM im Kilogrammbereich angedichtet. Es dauert Monate, bis die angeordnete Untersuchungshaft beendet werden konnte, weil sämtliche Gerichte von den “stichhaltigen Indizien” überzeugt waren. Der Freispruch am Ende war hart erkämpft, bis zum Ende klammerte sich die Staatsanwaltschaft an die angeblich so “sichere Aussage” des belastenden Mitangeklagten.

Die falsche Erwartung

Auch werden nicht selten schlicht falsche Erwartungen geweckt: Die Strafmilderung bei Aufdeckung weiterer Straftaten ist nicht zwingend, sondern steht im Ermessen des Gerichts. Auf keinen Fall ist es also so, dass man “etwas aufdeckt” und dann mit einer geringen Strafe belohnt wird.

Belastung bei Geständnis des Mitangeklagten

Der Bundesgerichtshof (2 StR 3/14) hat aber auch klar gestellt, dass keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Insbesondere schadet es nicht, wenn der durch das Geständnis Ermittelte später selber ein Geständnis abgibt:

Die landgerichtlichen Erwägungen greifen zum anderen zu kurz, wenn sie darauf abstellen, dass die Verurteilung von A. letztendlich nicht auf den Angaben des Angeklagten, sondern auf dessen geständiger Einlassung beruhe. § 31 Nr. 1 BtMG verlangt lediglich, dass der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte, wobei es ausreicht, dass der Täter lediglich seine Abnehmer preisgibt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 181 [BGH 05.10.1995 – 4 StR 479/95]). Erforderlich ist – wie aber wohl das Landgericht meint – nicht, dass die Verurteilung eines an der Straftat Beteiligten auf den Angaben des Aufklärungshilfe leistenden ursprünglichen Täters in der Hauptverhandlung beruht.

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/betaeubungsmittelstrafrecht-strafrecht/betaeubungsmittelstrafrecht-zur-strafmilderung-wegen-aufklaerungshilfe-nach-%C2%A731-btmg/12776/