Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Es gilt wiedermals mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Die Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, erhalten Sie nicht zwingend einen gestellt. Ein kurzer Überblick.

1. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können…
…erhalten Sie einen gestellt. Richtig? Falsch: Den Satz kennen Sie aus dem Fernsehen, dort aus irgendwelchen US-Serien. In deutschen Strafrecht gibt es den Begriff der “notwendigen Verteidigung”, vorgesehen in §140 StPO. Das deutsche Recht geht also davon aus, dass es Fälle gibt, in denen ein Rechtsanwalt zwingend notwendig ist – und eben auch solche, in denen nicht. Wenn Sie also vollkommen geistig gesund sind und wegen einer absoluten Bagatelle belangt werden sollen (etwa wegen einer Beleidigung), werden Sie merken, dass Sie noch so oft nach ihrem Pflichtverteidiger rufen können – Sie werden keinen erhalten.

2. Wann gibt es Pflichtverteidigung?
Es gibt zahlreiche Fälle, die wichtigsten in der Praxis sind:

  • Es geht um eine Tat bei der mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gesetz mindestens vorgesehen ist.
  • Untersuchungshaft wird vollstreckt.
  • Die Hauptverhandlung findet in 1. Instanz vor dem Landgericht statt.
  • Sie sind ganz allgemein nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Das kann sein, wenn Sie selbst geistig derart beschränkt sind, dass Sie den Sachverhalt nicht erfassen können, geschweige denn sich rechtliche Gedanken machen können. Oder die Sachlage oder Rechtslage ist derart anspruchsvoll, dass kein normal intelligenter Mensch ohne juristische Ausbildung es erfassen kann. An dieser Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.

Bei der Pflichtverteidigung nach deutschem Recht kommt es dagegen nicht darauf an, ob Sie Bedürftig sind! Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, bekommen Sie einen Pflichtverteidiger – punkt. Ihr bereits ausgesuchter Verteidiger wird dann halt als Pflichtverteidiger beigeordnet, aber Sie haben in jedem Fall einen Pflichtverteidiger.

Der Gedanke ist, dass man in unserem System glaubt, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren unter bestimmten Umständen immer einen Verteidiger braucht. Es ist schlicht undenkbar, dass jemand wegen etwas so schwerwiegendem wie einem Mord verurteilt wird und keinen Anwalt hatte, allein weil er sagte “ich will nicht”. Der Verteidiger stellt insofern sicher, dass das letztendlich gesprochene Urteil auch als solches ernst zu nehmen ist,weil die Rechte des Angeklagten in jedem Fall beachtet wurden.

3. Und im Ermittlungsverfahren?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann schon im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden (§141 III StPO). In der Praxis ist dies aber nicht wirklich häufig zu bemerken. Tatsächlich gilt: Wenn Sie im Laufe des Ermittlungsverfahrens einen Anwalt wünschen, werden Sie diesen selber bezahlen müssen. Da gerade während des Ermittlungsverfahrens die häufigsten Fehler begangen werden, ein erhebliches Problem. Andererseits ist es schlichtweg eine Milchmädchenrechnung, sich im Ermittlungsverfahren den Verteidiger zu “sparen” und darauf zu hoffen, die Staatsanwaltschaft sieht auf Grund der eigenen mehr oder minder Intelligenten Einlassungen von einer Anklageerhebung ab.

4. Aber dann kostet das nichts?
Der nächste Irrglaube ist, dass ein Pflichtverteidiger nichts kostet. Tatsächlich funktioniert es so: Der Staat stellt den Verteidiger und der Verteidiger kann mit der Staatskasse abrechnen. Da der Verteidiger weiss, dass garantiert sein Geld kommt, nimmt er seine Arbeit auf. Sollten Sie verurteilt werden, werden Ihnen aber die Kosten des Verfahrens im Regelfall auferlegt – und die Staatskasse holt sich dann das Geld, das der Verteidiger berechnet hat, bei Ihnen wieder. Allerdings gibt es Einschränkungen: Zum einen können Sie die Kosten in kleinen Raten abbezahlen. Ausserdem darf der Pflichtverteidiger nur eine geringe Gebühr abrechnen, die weit unter dem liegt, was er im Falle eines Mandats bei Ihnen abrechnen würde.

Ich habe auch schon erlebt, dass sich jemand beschwert hat, weil er sich seinen Pflichtverteidiger ja gar nicht ausgesucht hat. Ihm wurde ein Verteidiger beigeordnet und nun hat er die Kosten, obwohl er gar nicht wollte. Man mag das nachvollziehen, aber siehe dazu oben (2).

Fazit: Die Pflichtverteidigung sichert die Rechte der Betroffenen im Verfahren – keineswegs gibt es diese aber vorschnell oder gar kostenlos.

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/strafrecht-pflichtverteidigung-ist-nicht-kostenlos/10119/