Vorladung zur Polizei: Was tun?

Wenn Sie eine Vorladung der Polizei erhalten haben: Seien Sie Vorsichtig! Der Vorladung können Sie entnehmen, ob Sie als “Beschuldigter” oder “Zeuge” vorgeladen wurden. Die Konsequenz ist in beiden Fällen die Gleiche: Auch wenn es “Vorladung” heisst, ist es dennoch nur eine “Einladung”! Sie müssen dem nicht Folge leisten. Anders als bei einer Ladung durch Gericht oder Staatsanwaltschaft gibt es keinen Zwang, dass Sie zur Polizei gehen, geschweige denn dort etwas aussagen.

Gleichwohl sollten Sie sich von naiven Gedanken lösen, dass Sie nichts gemacht haben und Ihnen somit nichts droht: Das böse Erwachen kommt regelmäßig mitten in der Vernehmung, wenn plötzlich nach eigenen Tatbeiträgen gefragt wird, während man nur berichten wollte, was andere getan hatten. Nach meiner Erfahrung als Strafverteidiger kann es gerade für Unschuldige, die in Ermittlungsverfahren beschuldigt werden, nur zwei Regeln geben:

  1. Halten Sie den Mund!
  2. Nehmen Sie sich einen Anwalt.

Dies nicht obwohl, sondern gerade weil Sie Unschuldig sind – unser System hat eine enorme Belastungstendenz, die von Laien immer wieder unterschätzt wird.

Auch wenn man “nur” als Zeuge vorgeladen ist: Auf den ersten Blick ergeben sich keine Gründe, hier nicht zur Polizei zu gehen, die ohnehin zur wirkungsvollen Arbeit auf Zeugen angewiesen ist. Gleichwohl ist es keine Seltenheit, dass man erst Zeuge und dann später – auf Grund der eigenen Aussage – Beschuldigter wird.

Das Problem ist dabei immer das Gleiche: Sie wissen nicht worum es geht. Zwar wird Ihnen in der Vorladung normalerweise geschildert, worum es geht (Ort, Datum und ggfs. Tatvorwurf) – Sie wissen aber nicht, was bereits ermittelt wurde und andere ausgesagt hatten. Und in welchem Licht Ihre Aussage am Ende da steht. Wenn Sie Beschuldigter sind, erhält Ihr Anwalt Akteneinsicht – und kann diese Frage beantworten, bevor etwas schief läuft. Bei Zeugen besteht diese Möglichkeit zwar nicht grundsätzlich, doch auch hier kann eine Beratung helfen. Bevor etwa darüber nachgedacht wird, ob Sie den Täter angestiftet haben – oder dem Opfer strafrechtlich relevant nicht geholfen haben. Die Bewertung im Gerichtssaal weicht hier mitunter von der laienhaften rechtlichen Empfindung der Betroffenen erheblich ab.

Selbst wenn Sie auf diese Ratschläge nicht hören (wollen) und mitten in der Vernehmung merken, dass da “etwas in die falsche Richtung läuft”: Sie können die Vernehmung jederzeit abbrechen. Niemand kann Sie zwingen etwas zu sagen und Sie können jederzeit gehen. Nutzen Sie diese Möglichkeit.

Kritisch wird es, wenn Sie als Zeuge vorgeladen wurden und während der Vernehmung plötzlich  förmlich belehrt werden, dass Sie nun als Beschuldigter in Betracht kommen. Hier haben Sie durch Ihre Aussage dafür selbst Sorge getragen, dass die ganze Nummer zu Ihren Lasten geht – brechen Sie jetzt ab! Sie können es ab sofort nur noch schlimmer machen. Suchen Sie einen Strafverteidiger, der Ihnen dann erklärt was geschehen ist und mit dem Sie dann eine geeignete Taktik für die Zukunft suchen.

Bei der Frage, ob Sie die Wahrheit sagen müssen, ist zu Unterscheiden: Als Zeuge werden Sie grundsätzlich die Wahrheit sagen müssen. Als Beschuldigter dagegen müssen Sie sich nicht selbst belasten und dürfen sogar zu Ihren Gunsten lügen, sei es bei der Polizei oder gar vor Gericht. Aber Sie dürfen dennoch keinen anderen fälschlich belasten oder Strafanzeigen vortäuschen die nicht stattgefunden haben (dazu mehr hier bei uns). Da Sie durch Lügen in jedem Fall Widersprüche erzeugen, wird es ratsamer sein, sich der beratenden Hilfe eines Profis zu bedienen, statt selber im Nebel zu stochern.

Auch müssen Sie sehen, dass in rechtlicher Hinsicht zu unterscheiden ist – wenn Sie etwa gegenüber der Polizei zwar ohne Belehrung aber auch ohne Aufforderung (spontan) etwas äußern, darf dies später in einem Prozess gegen Sie verwendet werden. Man nennt dies “Spontanäußerung” und es ist leider ein typisches Problem, dass Betroffene in einer stressigen Situation gegenüber Polizisten “losplappern”. Versuchen Sie trotz der beunruhigenden stressigen Situation erst einmal ruhig zu bleiben und den Mund zu halten.

Im Ergebnis merken Sie, dass Sie nicht wirklich viel tun können. Wohl aber können Sie eines tun: Viele Fehler begehen. Finden Sie sich damit ab, dass Sie einerseits keine Erfahrung haben im Umgang mit Ermittlungsbehörden und somit ahnungslos sind. Das bedeutet, dass jedes “herumprobieren” an Ihrer Stelle zu Problemen führen kann und wird. Jedenfalls als Beschuldigter suchen Sie sich einen Anwalt, auch wenn der Geld kostet.

Auch bei uns:

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/vorladung-zur-polizei-was-tun/11956/

Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre mit Bewährung beim Landgericht Aachen wegen Einfuhr von 2,5kg Haschisch

Cocaine and marihuana in packages on black backgroundDie Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird entsprechend §30 BtmG mit einer Strafe nicht unter zwei Jahren bedroht. Da es eine Bewährung allerdings bis zu einer maximalen Strafe von 2 Jahren gibt, wird es eng, wenn jemand bereits zwei Mal in nicht geringer Menge Betäubungsmittel einführte. Der einzige Ausweg ist dann häufig die Annahme eines minder schweren Falles, mit dem die Mindeststrafe von 2 Jahren auf 3 Monate sinkt (§30 II BtmG). Allerdings gibt es diesen minder schweren Fall nicht gerade geschenkt, in einem aktuellen Fall habe ich es nur durch die Berufung geschafft, dass der Mandant die JVA nicht von innen sehen musste.

Vorgeworfen war die Einfuhr von Betäubungsmitteln – hier Haschisch – in nicht geringer Menge in zwei Fällen: Einmal war es fast 1 Kilogramm brutto mit ca. 180 Gramm Wirkstoffgehalt, das andere Mal ca. 1,5 Kilogramm mit immerhin knapp unter 300 Gramm Wirkstoffgehalt. Die Staatsanwaltschaft sprach in der späteren Hauptverhandlung leider zu Recht von “feinster Güte”. Durch viel Arbeit konnte einmal verhindert werden, dass mein Mandant in Untersuchungshaft musste. Zum anderen konnte aber auch erreicht werden, dass nicht nur ich, sondern auch die Staatsanwaltschaft vor dem Schöffengericht Punktgenau 2 Jahre beantragten, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Dank Unterstützung der Staatsanwaltschaft war die Frage, was da noch schief gehen sollte – bis nach langer Beratung die Entscheidung kam und auf 2 Jahre und 3 Monate erkannte. Der Grund: Mein Mandant war zwar geständig, aber er sagte nichts zu den Hintermännern – das reichte dem Gericht nicht. Die Bewährung war futsch, die Berufung vorgebucht.

In der Berufungsverhandlung war der Sachverhalt schnell geklärt, da mein Mandant ohnehin geständig war. Zu den Hintermännern sagte er weiterhin nichts. Nach 5 Minuten Sachverhaltsaufklärung wägten Staatsanwaltschaft und ich selbst fast 40 Minuten lang die Gründe ab, die für einen minder schweren Fall sprechen würden. Diesmal war ein anderer Staatsanwalt vor Ort, der am Ende in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung beantragte. Am Ende erkannte das Landgericht auf 2 Jahre – ausgesetzt zur Bewährung.

Die Lehre ist, dass man keinesfalls dem Irrtum unterliegen sollte, am – wenn auch moderaten – Gericht in Aachen mit einem “blauen Auge” davon zu kommen. Der Vergleich mit der bundesweiten Rechtsprechung zeigt zwar, dass man in Aachen mit durchaus angemessenen Urteilen rechnen darf, insbesondere im Vergleich zu Süddeutschland wo manche Strafe gar vollkommen ausser Verhältnis erscheint – aber geschenkt gibt es auch hier nichts. Darüber hinaus muss nochmals eindringlich bei der Einfuhr von BTM gewarnt werden: Die Strafandrohungen sind hier im Gesetz erschreckend hoch. Auch wenn die Grenzen längst geöffnet sind, das Gesetz nimmt deswegen keine Differenzierung vor!

Hinweis: Im vereinten Europa erscheint beim innereuropäischen Grenzverkehr die hohe Strafandrohung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln durchaus nicht mehr zeitgemäß. Das Amtsgericht Düren hatte erst kürzlich eine Vorlage an das BVerfG gereicht, mit der die Verfassungsmäßigkeit dieser Strafandrohung geprüft werden sollte, inhaltlich erschien die Vorlage durchaus berechtigt und überzeugend. Das BVerfG hat sie allerdings aus formellen Gründen nicht angenommen.

Bildnachweis zu dem genutzten Bild (“Drogen”): © Africa Studio – Fotolia.com

Beachten Sie dazu bei uns auch folgende Beiträge

Der Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre mit Bewährung beim Landgericht Aachen wegen Einfuhr von 2,5kg Haschisch

Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre mit Bewährung beim Landgericht Aachen wegen Einfuhr von 2,5kg Haschisch

Cocaine and marihuana in packages on black backgroundDie Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird entsprechend §30 BtmG mit einer Strafe nicht unter zwei Jahren bedroht. Da es eine Bewährung allerdings bis zu einer maximalen Strafe von 2 Jahren gibt, wird es eng, wenn jemand bereits zwei Mal in nicht geringer Menge Betäubungsmittel einführte. Der einzige Ausweg ist dann häufig die Annahme eines minder schweren Falles, mit dem die Mindeststrafe von 2 Jahren auf 3 Monate sinkt (§30 II BtmG). Allerdings gibt es diesen minder schweren Fall nicht gerade geschenkt, in einem aktuellen Fall habe ich es nur durch die Berufung geschafft, dass der Mandant die JVA nicht von innen sehen musste.

Vorgeworfen war die Einfuhr von Betäubungsmitteln – hier Haschisch – in nicht geringer Menge in zwei Fällen: Einmal war es fast 1 Kilogramm brutto mit ca. 180 Gramm Wirkstoffgehalt, das andere Mal ca. 1,5 Kilogramm mit immerhin knapp unter 300 Gramm Wirkstoffgehalt. Die Staatsanwaltschaft sprach in der späteren Hauptverhandlung leider zu Recht von “feinster Güte”. Durch viel Arbeit konnte einmal verhindert werden, dass mein Mandant in Untersuchungshaft musste. Zum anderen konnte aber auch erreicht werden, dass nicht nur ich, sondern auch die Staatsanwaltschaft vor dem Schöffengericht Punktgenau 2 Jahre beantragten, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Dank Unterstützung der Staatsanwaltschaft war die Frage, was da noch schief gehen sollte – bis nach langer Beratung die Entscheidung kam und auf 2 Jahre und 3 Monate erkannte. Der Grund: Mein Mandant war zwar geständig, aber er sagte nichts zu den Hintermännern – das reichte dem Gericht nicht. Die Bewährung war futsch, die Berufung vorgebucht.

In der Berufungsverhandlung war der Sachverhalt schnell geklärt, da mein Mandant ohnehin geständig war. Zu den Hintermännern sagte er weiterhin nichts. Nach 5 Minuten Sachverhaltsaufklärung wägten Staatsanwaltschaft und ich selbst fast 40 Minuten lang die Gründe ab, die für einen minder schweren Fall sprechen würden. Diesmal war ein anderer Staatsanwalt vor Ort, der am Ende in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung beantragte. Am Ende erkannte das Landgericht auf 2 Jahre – ausgesetzt zur Bewährung.

Die Lehre ist, dass man keinesfalls dem Irrtum unterliegen sollte, am – wenn auch moderaten – Gericht in Aachen mit einem “blauen Auge” davon zu kommen. Der Vergleich mit der bundesweiten Rechtsprechung zeigt zwar, dass man in Aachen mit durchaus angemessenen Urteilen rechnen darf, insbesondere im Vergleich zu Süddeutschland wo manche Strafe gar vollkommen ausser Verhältnis erscheint – aber geschenkt gibt es auch hier nichts. Darüber hinaus muss nochmals eindringlich bei der Einfuhr von BTM gewarnt werden: Die Strafandrohungen sind hier im Gesetz erschreckend hoch. Auch wenn die Grenzen längst geöffnet sind, das Gesetz nimmt deswegen keine Differenzierung vor!

Hinweis: Im vereinten Europa erscheint beim innereuropäischen Grenzverkehr die hohe Strafandrohung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln durchaus nicht mehr zeitgemäß. Das Amtsgericht Düren hatte erst kürzlich eine Vorlage an das BVerfG gereicht, mit der die Verfassungsmäßigkeit dieser Strafandrohung geprüft werden sollte, inhaltlich erschien die Vorlage durchaus berechtigt und überzeugend. Das BVerfG hat sie allerdings aus formellen Gründen nicht angenommen.

Bildnachweis zu dem genutzten Bild (“Drogen”): © Africa Studio – Fotolia.com

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/betaeubungsmittelstrafrecht-jahre-bewaehrung-landgericht-aachen-einfuhr-haschisch/11117/

Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Es gilt wiedermals mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Die Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, erhalten Sie nicht zwingend einen gestellt. Ein kurzer Überblick.

1. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können…
…erhalten Sie einen gestellt. Richtig? Falsch: Den Satz kennen Sie aus dem Fernsehen, dort aus irgendwelchen US-Serien. In deutschen Strafrecht gibt es den Begriff der “notwendigen Verteidigung”, vorgesehen in §140 StPO. Das deutsche Recht geht also davon aus, dass es Fälle gibt, in denen ein Rechtsanwalt zwingend notwendig ist – und eben auch solche, in denen nicht. Wenn Sie also vollkommen geistig gesund sind und wegen einer absoluten Bagatelle belangt werden sollen (etwa wegen einer Beleidigung), werden Sie merken, dass Sie noch so oft nach ihrem Pflichtverteidiger rufen können – Sie werden keinen erhalten.

2. Wann gibt es Pflichtverteidigung?
Es gibt zahlreiche Fälle, die wichtigsten in der Praxis sind:

  • Es geht um eine Tat bei der mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gesetz mindestens vorgesehen ist.
  • Untersuchungshaft wird vollstreckt.
  • Die Hauptverhandlung findet in 1. Instanz vor dem Landgericht statt.
  • Sie sind ganz allgemein nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Das kann sein, wenn Sie selbst geistig derart beschränkt sind, dass Sie den Sachverhalt nicht erfassen können, geschweige denn sich rechtliche Gedanken machen können. Oder die Sachlage oder Rechtslage ist derart anspruchsvoll, dass kein normal intelligenter Mensch ohne juristische Ausbildung es erfassen kann. An dieser Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.

Bei der Pflichtverteidigung nach deutschem Recht kommt es dagegen nicht darauf an, ob Sie Bedürftig sind! Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, bekommen Sie einen Pflichtverteidiger – punkt. Ihr bereits ausgesuchter Verteidiger wird dann halt als Pflichtverteidiger beigeordnet, aber Sie haben in jedem Fall einen Pflichtverteidiger.

Der Gedanke ist, dass man in unserem System glaubt, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren unter bestimmten Umständen immer einen Verteidiger braucht. Es ist schlicht undenkbar, dass jemand wegen etwas so schwerwiegendem wie einem Mord verurteilt wird und keinen Anwalt hatte, allein weil er sagte “ich will nicht”. Der Verteidiger stellt insofern sicher, dass das letztendlich gesprochene Urteil auch als solches ernst zu nehmen ist,weil die Rechte des Angeklagten in jedem Fall beachtet wurden.

3. Und im Ermittlungsverfahren?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann schon im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden (§141 III StPO). In der Praxis ist dies aber nicht wirklich häufig zu bemerken. Tatsächlich gilt: Wenn Sie im Laufe des Ermittlungsverfahrens einen Anwalt wünschen, werden Sie diesen selber bezahlen müssen. Da gerade während des Ermittlungsverfahrens die häufigsten Fehler begangen werden, ein erhebliches Problem. Andererseits ist es schlichtweg eine Milchmädchenrechnung, sich im Ermittlungsverfahren den Verteidiger zu “sparen” und darauf zu hoffen, die Staatsanwaltschaft sieht auf Grund der eigenen mehr oder minder Intelligenten Einlassungen von einer Anklageerhebung ab.

4. Aber dann kostet das nichts?
Der nächste Irrglaube ist, dass ein Pflichtverteidiger nichts kostet. Tatsächlich funktioniert es so: Der Staat stellt den Verteidiger und der Verteidiger kann mit der Staatskasse abrechnen. Da der Verteidiger weiss, dass garantiert sein Geld kommt, nimmt er seine Arbeit auf. Sollten Sie verurteilt werden, werden Ihnen aber die Kosten des Verfahrens im Regelfall auferlegt – und die Staatskasse holt sich dann das Geld, das der Verteidiger berechnet hat, bei Ihnen wieder. Allerdings gibt es Einschränkungen: Zum einen können Sie die Kosten in kleinen Raten abbezahlen. Ausserdem darf der Pflichtverteidiger nur eine geringe Gebühr abrechnen, die weit unter dem liegt, was er im Falle eines Mandats bei Ihnen abrechnen würde.

Ich habe auch schon erlebt, dass sich jemand beschwert hat, weil er sich seinen Pflichtverteidiger ja gar nicht ausgesucht hat. Ihm wurde ein Verteidiger beigeordnet und nun hat er die Kosten, obwohl er gar nicht wollte. Man mag das nachvollziehen, aber siehe dazu oben (2).

Fazit: Die Pflichtverteidigung sichert die Rechte der Betroffenen im Verfahren – keineswegs gibt es diese aber vorschnell oder gar kostenlos.

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/strafrecht-pflichtverteidigung-ist-nicht-kostenlos/10119/

Deal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis

Das BVerfG soll sich heute zur Frage äußern, ob der “Deal” im Strafprozess, der inzwischen gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Wesentliche Regelung ist der §257c StPO, der in formeller Hinsicht in wenig Stütze durch §273 Ia S.3 StPO erfahren hat. Wichtig ist einmal, dass der §257c II StPO vorgibt, dass einmal ein Geständnis regelmäßiger Gegenstand der Verständigung sein soll (also quasi der gesetzlich vorgesehene “Preis” ist). Andererseits ist klar gestellt, dass im wesentlichen Kern vor allem die Rechtsfolgen (also das Strafmaß) Gegenstand des Verständnisses ist. Insbesondere gilt:

Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

Sprich: Das Gericht wird nicht insofern entlastet, dass es in der Schuldfrage auf die Verständigung verweisen kann – der Strafprozess als Erkenntnisverfahren wird hier anders als im Zivilprozess also nicht entlastet, wo man einen Vergleich schliessen und die Sache insgesamt beenden kann.

Soviel zur gesetzlichen Theorie – was sagt die Praxis, die auch Betroffene zum BVerfG “trieb”?

Der Vorwurf lautet gerne, dass Druck ausgeübt wird, also dass das Gericht sich zu weit aus dem Fenster lehnt und bereits konkrete Szenarien ausmalt, die man mit einem Geständnis verhindern kann. Das ist nichts neues, schon früher gab es Szenen, bei denen im Rahmen einer Haftprüfung in Aussicht gestellt wurde, dass eine Untersuchungshaft “ausgesetzt” werden kann (der Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt werden kann), wenn man sich im Prüfungstermin zu einem Geständnis hinreissen lässt. Derartige faktische Erpressungsversuche sind abzulehnen – Grund für die U-Haft sind dringender Tatverdacht und die gesetzlich vorgesehen Haftgründe. Gleichwohl bietet sich “Hintertüren” an, etwa wenn Verdunkelungsgefahr angenommen wird, die man mit einem Geständnis natürlich beseitigen könnte – man merkt: In der Praxis bieten sich dem intelligent agierenden Richter durchaus Möglichkeiten, weiter geschickt und formell abgesichert Druck auszuüben.

An der Stelle mag man die Verständigungsregeln nicht verteufeln, zu gross sind die Risiken mit einem Geständnis ohne klare Verständigung – dem Gericht bieten sich schnell Wege, am Geständnis (das immerhin einen Bonus bei der späteren Strafe verspricht) herum zu lamentieren. Die wohl beliebtesten “Kritikpunkte”:

  1. Das Geständnis kam zu spät, man hat sich erst auf Grund von Druck oder unter Eindruck der Hauptverhandlung dazu entschlossen, weswegen Abstriche zu machen sind.
  2. Das Geständnis ist nicht umfassend genug, man hat nur zugestanden, was die Aktenlage hergibt.
  3. Innerhalb des Geständnisses bieten sich wiederum (kleine) Widersprüche, weswegen man an der Qualität des Geständnisses zweifeln möchte.

Das Risiko liegt auf der Hand, die obigen “Kritikpunkte” lassen sich auf nahezu jedes Geständnis in irgendeiner Form anwenden. Eine klare Verständigungsregelung verspricht hier Sicherheit für alle Beteiligten. Für mich bis heute ein Vorteil.

Nicht zu vergessen das Risiko, dass ein Gericht auf eine Verständigung schlichtweg nicht eingeht. Erlebt habe ich das erst kürzlich, als ein Mit-Verteidiger sich während des laufenden Verfahrens mit der Staatsanwaltschaft “einigte” und die Kammer dazu kurzerhand “nö” sagte. Dieses Problem ist von früher auch schon bekannt, wenn man sich mit der Staatsanwaltschaft “einigt”, die StA sodann einen entsprechenden Strafrahmen beantragt, das Gericht aber schlicht nicht folgt.

Es gibt viele weitere Probleme: Wie geht man damit um, wenn nach einer Verständigung und geplantem Ausgang des Verfahrens die Staatsanwaltschaft plötzlich Rechtsmittel einlegt? Kann man den Druck bei dem Angeklagten, aus taktischen Gründen mehr einzuräumen als tatsächlich geschehen ist, wirklich in den Griff bekommen (siehe dazu oben die “Kritikpunkte”, dort speziell Nr.2)?

Mit dem Blick auf die Realität sehe ich aber, dass es hierbei um Fragen geht, die sich im Strafprozess seit je her finden – nur dass sie nun zunehmend offen debattiert werden (müssen). Insgesamt sehe ich hier dann auch die grössten Probleme: Die Regelung der Verständigung im Gesetz erfolgte nur rudimentär, viele Problembereiche wurden aussen vorgelassen. Die Protokollierung der Verständigung müsste mindestens differenzierter geregelt sein; letztlich werden sich damit informelle Einflussnahmen auf dem Gerichtsflur aber auch nicht verhindern lassen – ebenso wenig, wie die Abschaffung der Verständigungsregelungen Einfluss darauf hat, dass dem Angeklagten mehr oder minder deutlich mitgeteilt wird, eine Einlassung wäre klug. Dass ausgerechnet in diesem Bereich die Formvorschriften dünn angesiedelt sind, ist ein berechtigter Kritikpunkt. Hier mag letztlich das BVerfG hoffentlich auch Kritik üben – nicht an der Verständigung im Strafprozess an sich, aber an ihrer viel zu dünnen gesetzlichen Regelung, gerade bei der Form.

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/deal-im-strafprozess-zur-verstaendigung-in-der-praxis/9790/