Falsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?

Einbrüche sind (leider) Alltag: Ob in Geschäfte, Wohnungen oder Autos. Bei manchem ist die Versuchung gross, dieses Schadensereignis für eine finanzielle Aufbesserung zu nutzen, etwa wenn der sprichwörtliche Picasso zufällig im Kofferraum lag. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Äußerung des erlogenen Diebstahls gegenüber der Polizei und später gegenüber der Versicherung. Letzteres ist im Regelfall ein Betrug(sversuch), wenn man noch selber Sachen beiseite schafft und das meldet ein Fall des Versicherungsmissbrauchs (§265a StGB) – ersteres dagegen ist mitunter sehr kompliziert.

Viele Menschen haben zumindest schon einmal gehört, dass es eine “falsche Verdächtigung” gibt. Die findet sich im §164 StGB und sieht dann eine Strafbarkeit vor, wenn man einen anderen gegenüber einer Behörde wider besseren Wissens einer Straftat verdächtigt. Wenn ich bei einem aufgebrochenem Auto behaupte, dass – entgegen der Wahrheit – mein im Kofferraum liegender Picasso entwendet wurde, mag man darüber nachdenken, dass damit ja eigentlich ein Dritter “verdächtigt” wird, allerdings wird das im Regelfall (da kein Dritter konkretisiert ist) nicht vorliegen.

Wichtig ist, dass die falsche Verdächtigung wider besseren Wissens erfolgen muss! Es muss niemand Angst davor haben, dass er sich bei einer gewissenhaften Strafanzeige selbst strafbar macht.

Aber: Es gibt auch noch den unbekannteren Tatbestand des “Vortäuschens von Straftaten” (§145d StGB), der nicht irgendeinen Dritten schützt, sondern die Behörden davor schützen soll, mit erfundenen Anzeigen etc. “geflutet” zu werden. Wer nun einen erfundenen Diebstahl gegenüber der Polizei behauptet, bewegt sich im Dunstkreis dieser Norm. Und dass das keine abstrakte Überlegung ist, zeigt ein aktueller Fall vor dem OLG Oldenburg (1 Ss 124/10) mit folgendem Sachverhalt:

Nach den Feststellungen des Berufungsurteils wurde am späten Abend des 21. November 2008 die untere Scheibe der gläsernen Eingangstür zum Geschäft des Angeklagten beschädigt, indem in sie ein – höchstens fußballgroßes – Loch geschlagen wurde. Ein Anwohner bemerkte dies sogleich und wartete auf das Eintreffen der von ihm informierten Polizei. Als diese eintraf, ließ sie zur Eigentumssicherung die untere Glasscheibe der Eingangstür vollständig herausschlagen und stattdessen eine Holzplatte anbringen. Am nächsten Tag gab der Angeklagte bei der Polizei an, es sei nicht nur die Türscheibe beschädigt, sondern auch Ware aus dem Geschäft entwendet worden. eine Aufstellung des Gestohlenen werde er nachreichen. Der ermittelnde Polizeibeamte änderte in der Ermittlungsakte daraufhin die Bezeichnung der Tat von „Sachbeschädigung“ in „schwerer Diebstahl“. Er entschied sich, am 25. November 2008 Ermittlungen am Tatort und durch Vernehmung des Angeklagten durchzuführen, traf diesen aber nicht an. Als er ihn am Folgetag als Zeugen vernahm, gab der sich gegen Einbruchsdiebstahl versichert glaubende Angeklagte bewusst wahrheitswidrig an, ihm seien durch die beschädigte Tür im Einzelnen bezeichnete Waren im Wert von insgesamt rund 9.500 € entwendet worden. Als ihm der Polizeibeamte vorhielt, dass nach den bisherigen Ermittlungen ein Einbruchsdiebstahl nicht stattgefunden haben könne, brach der Angeklagte die Vernehmung ab.

Also: Direkt strafbar gemacht? Nein, befindet das OLG Oldenburg – zu Recht. Denn wenn die Behörde von Anfang an weiß, dass nichts gestohlen wurde, entsteht kein (nennenswerter) Ermittlungsaufwand. Dies zu Verhindern ist aber gerade der Schutzgedanke des §145d StGB. Der Angeklagte kommt hier also noch einmal davon.

Was heisst das nun für den Alltag? Dem allzu menschlichen Trieb, aus einer Schadenssituation noch ein “Plus” zu machen, schlicht widerstehen. Der Laie sagt sich hier nur zu gerne “versuchen kann man es ja mal”, was ein fataler Fehler ist. Gegenüber der Polizei warten bereits erste Straftatbestände, spätestens gegenüber der Versicherung ist sogar der Versuch bereits strafbar. Tückisch ist dabei, dass um die Strafbarkeit des Missbrauchs von Polizei & Staatsanwaltschaft sehr viel Unkenntnis herrscht.

Hinweis: Etwas anderes ist die Frage, ob man als Beschuldigter (nicht als Zeuge!) immer die Wahrheit bzw. überhaupt etwas sagen muss. Hier gilt weiterhin der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten bzw. an seiner Überführung mitwirken muss. Für Sie sollte der Grundsatz gelten: Nicht selber “irgendwas machen”, vor allem nicht auf Grund von Beiträgen im Internet, sondern als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren immer sofort einen erfahrenen Rechtsanwalt aufsuchen.

Dazu bei uns:

 

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verbraucherrecht-zivilrecht/falsche-behauptungen-gegenuber-der-polizei-strafbar/3350/

OLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten

Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die Grundrechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit geböten es, dass der Staat potentielle Opfer gegen gefährliche Straftäter schützt. Im Ergebnis bleibt der Verurteilte daher für mindestens 2 weitere Jahre in der Sicherungsverwahrung der JVA Straubing.

Der 52-jährige Verurteilte war bereits in jugendlichem Alter durch aggressives Verhalten und mit Sexualdelikten in Erscheinung getreten. Nachdem in der Folgezeit mehrjährige Haftstrafen wegen Diebstahls- und Raubdelikten gegen ihn verhängt werden mussten, wurde er im Jahre 1986 unter anderem wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon einmal mit sexueller Nötigung und einmal mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, sowie wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Zudem ordnete die Kammer seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Bei den damaligen Taten hatte der Verurteilte ihm unbekannte junge Frauen und einmal auch ein 11-jähriges Kind geschlagen, mit Messern bedroht und missbraucht. Hierdurch wurden die Opfer teilweise erheblich traumatisiert. Schon damals stellte das Landgericht fest, dass von dem Verurteilten eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausginge. Bei ihm bestünde nämlich eine anlage- und milieubedingte Gewöhnung, gegen unterlegene Personen vornehmlich Gewaltdelikte mit sexueller Komponente zu begehen.

Keine drei Wochen nach Beendigung der Gerichtsverhandlung hatte der Verurteilte sodann versucht, sich in der Haft durch Bemächtigung der Anstaltspsychologin eine Fluchtgelegenheit zu verschaffen. Dies brachte ihm eine weitere Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ein. Der Verurteilte nahm in der Folge über mehrere Jahre hinweg an Sexualtherapien teil, die im Ergebnis keine relevanten Fortschritte zeitigten. Aus Sicht der Therapeuten war bei ihm keine Therapiemotivation vorhanden. Ein im Januar 2010 erstattetes psychiatrisches Gutachten ergab daher erneut, dass es sich bei dem Untergebrachten um eine dissoziale Persönlichkeit mit einem Hang zu gewalttätigen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen handele. Es sei bei ihm von einem „deutlich erhöhten Risiko” erneuter sexueller Übergriffe auf Frauen oder weibliche Kinder auszugehen.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg war aufgrund dieser Sachlage übereinstimmend mit der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg der Ansicht, dass die 1986 angeordnete Sicherungsverwahrung nicht für erledigt erklärt werden könne. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009 stünde diesem Ergebnis nicht entgegen. Der EGMR hatte dort ausgesprochen, die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus verstoße gegen Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit) und Art. 7 EMRK (Rückwirkungsverbot). Das Oberlandesgericht Nürnberg hält eine Umsetzung dieses Urteils in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, für nicht vereinbar mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter und mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die gebotene Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR finde ihre Grenze dort, wo der gegenüber Art. 5 EMRK höherrangige Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz, der die Berücksichtigung der Grundrechte Dritter fordert, zur Geltung gebracht werden müsse. Diese Abwägung habe der EGMR nicht vorgenommen, obwohl er Schutzpflichten des Staates gegenüber Dritten kenne. Aus den Grundrechten selbst resultiere, dass der Staat eine Schutzpflicht zu Gunsten potentieller Opfer gegenüber gefährlichen Straftätern habe: „Das Freiheitsrecht des Einzelnen (hier des Verurteilten) ist nicht schrankenlos, sondern es wird begrenzt durch die gleichrangigen Rechte anderer (hier der Opfer).“ Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2004 bestätige, dass die Bewertung der Sicherungsverwahrung als Maßregel und deren Verlängerung über 10 Jahre hinaus keine Verletzung der Garantie der Menschenwürde und des Freiheitsgrundrechts eines Untergebrachten darstelle. Dieses Urteil habe Gesetzeskraft.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat erhebliche Bedeutung auch für andere Fälle. Denn die Sicherungsverwahrung wird in Bayern regelmäßig in der JVA Straubing vollzogen, so dass die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg über deren weitere Vollziehung zu entscheiden hat. Sofortige Beschwerden gegen deren Beschlüsse richten sich danach sämtlich an das Oberlandesgericht Nürnberg.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.06.2010, 1 Ws 315/10, Quelle: PM

nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/olg-nurnberg-sicherungsverwahrung-eines-sexualstraftaters-bleibt-aufrechterhalten/2405/